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28.07.2016

Erklärung zur Entwicklung in der Türkei

Erklärung des Vorsitzenden der LandesHochschulKonferenz Niedersachsen zur Entwicklung in der Türkei

Die Ereignisse in der Türkei verfolgt die deutsche Öffentlichkeit mit gespanntem Interesse. Uns berührt nicht nur aufgrund unserer engen, partnerschaftlichen Beziehungen, sondern auch wegen der großen Zahl türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Deutscher mit türkischer Abstammung das Geschehen in besonderer Weise. Die menschlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und besonders auch die wissenschaftlichen Beziehungen sind historisch gewachsen und eng. Wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nicht vergessen, welchen herausragenden Dienst die Türkische Republik während der Nazi-Diktatur den Emigranten geleistet hat. Ankara und Istanbul waren sichere Orte mit großer Gastfreundschaft und viel Gestaltungsfreiheit für jene, die vor dem totalitären Regime aus Deutschland geflohen waren.

Heute verfolgen wir mit Bestürzung die Nachrichten, die aus der Türkei kommen. Im ersten Augenblick überwog Erleichterung über den gescheiterten Militärputsch, bei dem traurigerweise auch Tote zu beklagen waren. Inzwischen breitet sich sehr große Sorge über die künftige Entwicklung der Türkischen Republik aus. Die Entlassung von mehr als eintausendfünfhundert Dekaninnen und Dekanen, das Reiseverbot für Akademikerinnen und Akademiker, die Aufforderung zur Denunziation an den Hochschulen, die „Säuberung“ des gesamten Bildungswesens erfüllt nicht wenige von uns mit Entsetzen. Mich selbst erinnern das Vorgehen und das verwendete Vokabular an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nicht wenige von uns fürchten, dass die Türkei sich auf dem Weg in eine Diktatur befindet, in der Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Wissenschaftsfreiheit keine Bedeutung mehr besitzen, in der stattdessen Unterdrückung, Gleichschaltung und ein Kampf gegen Minderheiten die Politik des Landes kennzeichnen.

Die politische Führung der Türkei spricht von Demokratie, während sie gleichzeitig deren unverzichtbare Bestandteile, darunter eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und eine freie Wissenschaft, beseitigt. Gegenwärtig ist in der Türkei die Hochschulautonomie durch die Staatsführung aufgehoben. Ohne Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit gibt es aber keine Demokratie.

Die deutsch-türkischen Wissenschaftsbeziehungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Wir wollen diese auch in Zukunft frei gestalten und so unseren Beitrag zur Entwicklung beider Länder leisten. Zurzeit arbeiten mehr als vierzig türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an niedersächsischen Hochschulen. Wir werden diese ebenso wie unsere türkischen Studentinnen und Studenten solidarisch unterstützen. Jede Hochschule prüft in eigener Verantwortung, in welcher Weise sie am besten der unverzichtbaren Wissenschaftsfreiheit dienen kann. Die Verantwortung für die Fortsetzung der guten Wissenschaftsbeziehungen liegt heute bei Staatpräsident Erdoğan und bei der türkischen Regierung.

gez. Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang-Uwe Friedrich

Folgende Institutionen kritisieren ebenfalls den Umgang der Türkei mit Hochschulangehörigen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

- Allianz der Wissenschaftsorganisationen
- Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
- European University Association (EUA)
- Deutscher Hochschulverband (DHV)
- Landeskonferenz der Rektoren Präsidenten der Berliner Hochschulen
- Landeskonferenzen der Universitäten und Fachhochschulen Nordrhein-Westfalen
- Wissenschaftsministerin Nordrhein-Westfalen Svenja Schulze
- TU Dresden
- Alexander-von-Humboldt Stiftung
- Leibniz Universität Hannover
- TU Braunschweig
- Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
- TU Berlin
- Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg
- Philipps-Universität Marburg
- Ruhr-Universität Bochum
- Hochschule Niederrhein
- Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- Universität Siegen
- Universität Koblenz Landau
- Universität des Saarlandes
- Universität zu Lübeck
- Universität Bielefeld
- Universität Bremen
- Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
- Universität Flensburg
- Universität Duisburg-Essen
- Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
- Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften
- Universität Göttingen
- Universität Osnabrück
- Stiftung Universität Hildesheim
- Hochschule Hannover

Beiträge des Norddeutschen Rundfunks zu diesem Thema - u.a. mit einem Interview der niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, und dem Vorsitzenden der Landeshochschulkonferenz, Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich - finden Sie unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Niedersachsen-1800-Uhr,sendung535392.html
(ab Minute 2:20) und unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Hallo-Niedersachsen,sendung535476.html (ab Minute 4:30).