In Anbetracht der aktuellen Debatte über Vor- und Nachteile von Studienbeiträgen im Hinblick auf die Landtagswahlen in Niedersachsen am 20.01.2013 spricht sich die LHK geschlossen für den Erhalt der Studienbeiträge aus.
Der vom Land mit den niedersächsischen Hochschulen geschlossene Zukunftsvertrag II garantiert, dass die Einnahmen aus Studienbeiträgen den Hochschulen zusätzlich und außerhalb des Landeshaushalts zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung stehen.
Diese Studienbeitragsmittel sind seither ein essenzieller Bestandteil der Hochschulfinanzierung in Niedersachsen. Allein in den Jahren 2006 bis 2009 wurden fast 120 Mio. Euro für Personal, fast 4 Mio. Euro für die Verlängerung der Öffnungszeiten von Bibliotheken, über 29 Mio. Euro für Lehr- und Lernmittel der Studierenden, mehr als 27 Mio. Euro für die Verbesserung der Geräteausstattung, über 11 Mio. Euro zur Verbesserung der DV-Infrastruktur und fast 6 Mio. Euro für die Leistungs- und Befähigungsstipendien verausgabt.
Das studienbeitragsfinanzierte Personal ist überwiegend zum Aufbau und zur Verstärkung von Serviceeinrichtungen eingestellt. Ein Wegfall von wissenschaftlichen Mitarbeiter- und Hilfskraftstellen bedeutete grundsätzlich einen Anstieg der Gruppengrößen und in der Folge eine Verschlechterung des Betreuungsangebots. Veranstaltungen außerhalb des Mindestlehrangebots könnten nach einem Wegfall der Studienbeitragsmittel nicht länger angeboten werden, was letztlich zu einer Verschlechterung der Lehrqualität an allen Niedersächsischen Hochschulen führen würde.
Fielen die Studienbeiträge weg, stünden den Hochschulen rund 100 Mio. Euro pro Jahr weniger zur Verfügung. Die bisher erreichte hohe Qualität der Studienbedingungen könnte nicht weiter aufrecht erhalten werden. Selbst wenn das Land Kompensationsmittel zusagen würde, bliebe die Zahlung von der Haushaltssituation abhängig und wäre – wie der Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt – nicht verlässlich.
Fazit:
Der mit Hilfe der Studienbeiträge erreichte Zuwachs an Lehr- und Lernqualität bedeutet für Niedersachsen einen erheblichen Standortvorteil und zwar mit Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern, zunehmend im nationalen aber auch im internationalen Wettbewerb: Studienbeiträge verbessern spürbar die Lehr- und Studienbedingungen!
Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen appelliert daher an die Öffentlichkeit, die Landespolitik und die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages, sich – jenseits parteipolitischer Polemik – für die Interessen der Studierenden und die Hochschulen in Niedersachsen einzusetzen.